Schreckgespenst Pferdesteuer

Was passiert, wenn Kommunen ihr Steuerfindungsrecht nutzen, bekommen Pferdehalter seit zwei Jahren am eigenen Leib zu spüren. Eine Pferdesteuer ist längst mehr als eine fixe Idee und ist mit Stand April 2014 in einigen hessischen Gemeinden Tatsache.

Was ist eine Pferdesteuer eigentlich?

Eine Pferdesteuer ist eine Aufwand- und Bagatellsteuer. Eine Aufwandsteuer ist eine Steuer, die den Aufwand besteuert, den der Steuerpflichtige für eine Sache betreibt. Sie besteuert nicht etwa den Aufwand, den eine Gemeinde hat. Eine Bagatellsteuer ist eine Steuer, die kaum Einnahmen erzielt.

Steuern einführen – einfach mal so

In Hessen müssen die Kommunen ihre erfundenen Steuern nicht durch die Ministerien genehmigen lassen. Umgekehrt bedeutet das, dass Bund und Land kein Recht auf ernsthafte Einmischung in die kommunale Steuerfantasie haben. Das ist ein wichtiger Punkt! Wenn die Landesregierung der Partei XY erklärt, dass sie gegen eine Pferdesteuer ist, nützt das den Betroffenen in ihrer Gemeinde überhaupt nichts. Eine Einschränkung gibt es aber. Damit die Steuer auch eingeführt werden kann, muss der Stadtrat eine Satzung beschließen. Das bedeutet, die Mehrheit muss einverstanden sein. Die Satzung muss außerdem zulässig sein. Die betroffenen Bürger haben das Recht, eine solche Satzung vor dem Verwaltungsgericht prüfen zu lassen, was mit hohen Kosten verbunden ist. Das passiert derzeit in Bad Sooden-Allendorf. Hier klagen neun Pferdehalter mit unterschiedlichen Hintergründen (Zuchtbetriebe, Reitverein, Sportreiter, Freizeitreiter, Gnadenbrotpferdbesitzer etc. vor dem Kasseler Verwaltungsgericht mit der finanziellen Unterstützung der Reiterverbände).

Das Prüfungsverfahren nennt sich Normenkontrollklage. Es befasst sich mit der Satzung von Bad Sooden-Allendorf. Andere Städte sind davon nicht berührt. Aus diesem Grund lässt auch das hessische Kirchheim die Steuer eintreiben. Andere Gemeinden (viele!) warten nun doch lieber das Verfahren ab, denn sollte es zugunsten der Pferdehalter ausgehen, drohen weitere Klagen. Diese Klagen könnten über die Pflicht zur Rückzahlung der Steuer deutlich hinausgehen. Die Pferdesteuer hat in Nordhessen die Zucht von Freizeitpferden zum Erliegen gebracht, eine beliebte Zuchtschau findet nicht mehr statt, die Pferdehalter wandern mit ihren Pferden ab. Schulbetriebe können nicht mehr wirtschaftlich arbeiten. Der Mädchensport Reiten steht in den Pferdesteuergemeinden vor dem Aus. Mittlerweile ist außerdem das eingetroffen, was die Reitsportverbände von Anfang an befürchtet hatten: Die Stadtverordneten haben auch andere Breitensportler als neue Einnahmequelle entdeckt. Der erste Streich war der Vereinseuro (ebenfalls in Nordhessen). Seitdem kooperieren die Sportverbände fachübergreifend um ihren Sport und auch ihr Ehrenamt zu schützen.

Ein erstes Treffen dazu fand bereits Anfang 2014 statt mit dem Signal nach außen: Keine Sportsteuer!

Argumente für und gegen eine Pferdesteuer


W2Eines sei vorangestellt: Eine Steuer ist nicht zweckgebunden. Sie braucht keine Argumentationshilfe. Dennoch wird von Kommunalpolitikern gern erklärend etwas vorangeschoben, was (so hoffen sie) auf Unterstützung der Nicht-Reiter stößt.

 

„Die machen doch die Wege kaputt und die Pferde äppeln alles voll!“ Lauscht man diesen Gesprächen, könnte der Eindruck entstehen, dass die Bürger schon morgens auf dem Weg zur Arbeit nur im Zick-Zack-Kurse Pferdehaufen umrunden. Dem ist mit Sicherheit nicht so. Und falls doch: Es handelt sich hier um ein ordnungspolitisches Problem!

Kein Mensch verlangt eine Erhöhung der KFZ-Steuer, weil er sich über Drängler auf der Autobahn ärgert (Richtig, das könnte ihn ja selbst treffen und Nachteile für andere fordern sich leichter)

Pferdemist ist nicht gesundheitsschädigend. Im Gegenteil. Er besteht aus Pflanzenfasern und wird getrocknet in Gartencentern teuer als Dünger verkauft. Pferdehalter können den Mist nicht mitnehmen, sie könnten ihn höchstens zu einem späteren Zeitpunkt abholen. Dazu sind sie nur verpflichtet, wenn der Mist auf der Straße zu einem Sicherheitsrisiko werden könnte. Da ein Pferdemist sammelnder Reiter auf der Straße aber ebenfalls ein Sicherheitsrisiko ist, wird davon meist abgesehen. Und auf dem Bürgersteig? Auf dem Bürgersteig darf nicht geritten werden. Ein Reiter wird mit dem Absteigen aber zum Fußgänger und darf dann sehr wohl auf den Bürgersteig und zwar mit Pferd. Es versteht sich von selbst, dass Pferdehalter angehalten sind, Bürgersteige zugunsten anderer zu meiden. Hier kann möglicher Mist auch einfach mit dem Schuh herunter geschoben werden.

Für Hunde muss doch auch gezahlt werden, wieso nicht für Pferde?

Vor Jahren schon mal hat ein Bundespolitiker gesagt: Hätten sich die Hundehalter so gegen die Hundesteuer gewehrt, wie es die Pferdehalter gegen eine Pferdesteuer tun, hätte es niemals eine Hundesteuer gegeben.“

Der Ärger der Hundehalter gegen die Hundesteuer ist dennoch verständlich. Viele Pferdehalter besitzen auch Hunde und zahlen die Steuer wie alle anderen auch. Sie ärgern sich also mit. Die Argumentation von Hundehaltern aber, dass es eine „ausgleichende Gerechtigkeit“ wäre, Pferde ebenfalls zu besteuern, ist von Sozialneid geprägt.

Hundesport wird auch besteuert!

Das ist richtig und dazu gibt es sogar ein Gerichtsurteil. Der Unterschied zum Pferdesport besteht aber darin, dass Pferde

  1. Nicht dort wohnen wo ihr Besitzer lebt und zwar häufig sogar in einer anderen Gemeinde
  2. Pferde in der Weidesaison oft mehrmals die Gemeinde wechseln (Weideflächen im Außenbereich, besteuert wird aber Standort des Pferdes)
  3. Ein Pferd meist mehreren Reitern (vor allem Kindern, über 70% der Reiter sind unter 18) zur Verfügung steht. (Achtung: Eine Pferdesteuer besteuert das Halten und Nutzen von Pferden)
  4. Pferde nur etwa 1/3 ihrer Lebenszeit sportlich einsetzbar sind. Der Rest ist Aufzucht, bzw. Gnadenbrot – Ein Pferd kann leicht 30 Jahre alt werden
  5. Im Gegensatz zur Hundesteuer soll die Pferdehaltung mit einer Steuer nicht eingedämmt werden. Sie soll Geld in die Kassen bringen und das funktioniert nicht, wenn sich die Bestände reduzieren, was dennoch in bislang allen PS-Gemeinden der Fall war.

Ungerechtigkeit wird niemals gerecht, indem sie auch für andere gefordert wird!

Anders ausgedrückt, eine flächendeckende Ungleichbehandlung macht dieses Land auch nicht besser. Aus diesem Grund stellen sich mittlerweile organisierte Hundesteuergegner an die Seite der Pferdehalter und unterstützen sie.

Die kommt doch sowieso, diese Pferdesteuer!

In über 250 Gemeinden konnte die Einführung verhindert werden, dank sehr guter Aufklärungsarbeit der Pferdehalter vor Ort und massiver Unterstützung sämtlicher Reiter- und Zuchtverbände.

Breite Solidarität ist dabei besonders wichtig. Es ist tatsächlich schon vorgekommen, dass sich Pferdehalter in den betroffenen Gemeinden nicht gegen die Einführung bemüht und stattdessen einer Handvoll Bürgern die Abwehrarbeit überlassen haben, und zwar mit Unterstützung der Vertreter der Verbände, die z.T. Hunderte von Kilometern anreisen, um den Pferdehaltern vor Ort den Rücken zu stärken.

250 Gemeinden! In zwei Jahren! Man mag sich vorstellen, wie viel Arbeit dahinter steckt, die zum größten Teil ehrenamtlich getragen wird.

Wer kümmert sich? Wo gibt es Ansprechpartner? Wo erfahre ich mehr?

Die Arbeit gegen die Pferdesteuer ist eine Kooperation von FN, VFD und APP (Aktionsbündnis). Die drei Verbände stehen in engem Austausch. Daher spielt es keine Rolle, wer kontaktiert wird, alles kommt auf den runden Tisch und wird besprochen.

FN TUngruhe@fn-dokr.de (Thomas Ungruhe, Deutsche Reiterliche Vereinigung)

VFD Sonja.schuetz@vfdnet.de (Sonja Schütz, Vereinigung der Freizeitreiter- und Fahrer)

APP c.schiller@propferd.org (Carola Schiller Aktionsbündnis Pro Pferd e.V.)

Weitere Informationen gibt es in regelmäßigen Abständen in der reitsportlichen Fachpresse. Mit den Verbänden stehen u.a. die Printmedien Cavallo, Reiter Revue und St. Georg in Kontakt

Außerdem

http://www.pferd-aktuell.de/

http://www.vfdnet.de/

www.propferd.org

Tags: Pferdesteuer
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